Die finanzielle Situation der Gemeinde Gründau stand im Mittelpunkt der Klausurtagung der CDU Gründau. Angesichts eines aktuellen Fehlbetrags von rund acht Millionen Euro beschäftigten sich die Teilnehmer intensiv mit dem Gemeindehaushalt und den notwendigen Weichenstellungen für die kommenden Jahre. 

Dabei nahmen die Christdemokraten sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben der Gemeinde in den Blick. Neben bestehenden Strukturen und Ausgabepositionen wurden auch die verschiedenen Steuer- und Gebührensatzungen diskutiert. 

Bürgermeister Markus Kern machte deutlich, dass die aktuelle Situation grundlegende Entscheidungen erforderlich mache: „Bei einem Fehlbetrag in dieser Größenordnung müssen wir strukturell an den Haushalt herangehen. Unser Ziel muss sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit Gründaus langfristig zu sichern und gleichzeitig notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde weiterhin zu ermöglichen.“ 

Gleichzeitig weist die CDU darauf hin, dass ein erheblicher Teil der kommunalen Ausgaben kurzfristig nur begrenzt beeinflussbar ist. Dazu zählen etwa tariflich geprägte Personalkosten, Umlagen sowie Kosten aus gesetzlichen Vorgaben und übertragenen Aufgaben. Deshalb müsse bei neuen Aufgaben für die Kommunen auch deren Finanzierung stärker sichergestellt werden. 

„Hier muss konsequenter gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen“, erklärt Christoph Engel, Vorsitzender der CDU Gründau und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Die Kommunen dürfen mit zusätzlichen Aufgaben und den daraus entstehenden Kosten nicht allein gelassen werden.“ 

Nach Einschätzung der CDU werden sich angesichts der aktuellen Haushaltszahlen auch weitere Anpassungen bei Grund- und Gewerbesteuer nicht vermeiden lassen. Haushaltskonsolidierung dürfe jedoch nicht ausschließlich über höhere Einnahmen erfolgen. 

Dabei sei auch die Ausgangslage zu berücksichtigen: Gründau verfügt im Vergleich zu vielen anderen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis und darüber hinaus weiterhin über eine vergleichsweise niedrige Steuer- und Gebührenstruktur. Diesen Standortvorteil und die bislang moderate Finanzierung  durch der Bürgerinnen und Bürger sowie der örtlichen Unternehmen wolle die CDU auch bei notwendigen Anpassungen im Blick behalten. 

Neben dem Haushalt beschäftigten sich CDU und Fraktion während ihrer Klausur mit weiteren kommunalpolitischen Themen und geplanten Initiativen. Dazu gehörte insbesondere die Jugend- und Senioren Arbeit sowie die Verkehrssicherheit in Gründau. 

Mit Sorge beobachtet die CDU zunehmend riskante Situationen im Zusammenhang mit E-Rollern, insbesondere bei Jugendlichen. Durch unachtsame oder riskante Fahrweisen, die Missachtung von Verkehrsregeln oder die Nutzung eines Rollers durch mehrere Personen entstehen immer wieder gefährliche Situationen. Dabei gefährden die jungen Fahrerinnen und Fahrer häufig insbesondere sich selbst. 

Die CDU möchte deshalb in Kürze einen Antrag in die Gemeindevertretung einbringen, der eine verstärkte Präventions- und Sensibilisierungsarbeit gemeinsam mit der Polizei zum Ziel hat. „Unser Ansatz ist zunächst Aufklärung und Prävention“, erklärt Engel. „Wir wollen junge Menschen dafür sensibilisieren, dass ein E-Roller ein Verkehrsmittel und kein Spielzeug ist und dass riskantes Verhalten schnell ernsthafte Folgen haben kann.“ 

Für CDU Gründau und deren Fraktion steht nach der Klausurtagung fest, dass die Konsolidierung des Gemeindehaushalts eine der zentralen kommunalpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre sein wird. Dabei sollen solide Gemeindefinanzen, eine möglichst ausgewogene Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die langfristige Handlungs- und Investitionsfähigkeit Gründaus miteinander verbunden werden. 

Bild: v.L.n.R.: 1. Reihe: Ursula Neumann, Markus Kern, Claudia Frank, 2. Reihe Lrs Häuser, Rafael Frank, Johannes Heger, 3. Reihe Stefan Lauber, Johannes Hippler, Tobias Ruppert