Gründauer SPD übt sich in Schaufensterpolitik

Fadenscheinige Argumentation zum gescheiterten Haushaltsansatz

Mit großem Unverständnis nimmt die CDU-Gründau Stellung zu den jüngsten Äußerungen  des SPD-Gemeindevertreters Franz Porstner, der den Kurs seiner Partei in Form eines ausgeglichenen Haushalts mit fadenscheinigen Argumentationen zu propagieren versucht und  andererseits den von CDU und FWG in den zurückliegenden Jahren erfolgreich angewandten konservativen Haushaltsansatz abschlägig behandelt.
„Mit unserer Philosophie, die Einnahmen vorsichtiger zu kalkulieren, sind wir immer gut gefahren, unliebsame Überraschungen wie der aktuelle, von Bürgermeister Gerald Helfrich kommunizierte Gewerbesteuerausfall von voraussichtlich 1,8 Mio Euro konnten auf diese Weise einfacher kompensiert werden, Denn gerade die Gewerbesteuer ist traditionell enormen Schwankungen unterworfen und kann bei allzu optimistischen Planungen den gemeindlichen Haushalt auf den Kopf stellen“, so der Liebloser Ortsvorsteher Ludger Fröhle.

Wenn nun Porstner, der sich im Übrigen bei der letzten Gemeindevertreter-Sitzung mit einem an Arroganz und Respektlosigkeit nicht zu überbietenden Redebeitrag selber diskreditiert habe, trotz des Gewerbesteuereinbruchs händeringend die Haushaltsstrategie der SPD verteidige und in diesem Zusammenhang sogar Bürgermeister Helfrich Verständnislücken unterstelle, dann sei dies ignorant und anmaßend zugleich und entspreche einer leicht erkennbaren Schaufensterpolitik, lautet der Vorwurf von CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Heger.
„Zudem weisen Porstners rote Träumereien noch gravierende Widersprüchlichkeiten auf. Der von ihm angesprochene Haushaltsausgleich wurde im Gründauer Haushalt 2014  ohnehin nicht erreicht, denn der Etat schließt mit einem planerischen Defizit von knapp 1 Mio Euro ab. Und wie er eigentlich als Mandatsträger wissen sollte, war dafür -wie auch in den vorangegangenen Jahren- kein Konsolidierungskonzept erforderlich.
Auch das unterjährige Planabgleichverfahren funktioniert nicht nur -wie von der SPD dargestellt- bei ausgeglichenen  Haushalten, sondern dient selbstverständlich auch bei defizitärer Haushaltsplanung als adäquates Steuerungsinstrument“, stellt Heger klar.
„Dass die Gründauer Genossen nach der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung und der daraus resultierenden negativen Auswirkung auf den Haushalt 2014 nunmehr die Verantwortung scheuen und bei Bürgermeister Helfrich zeitnahe Gegenmaßnahmen einfordern, passt genau ins Bild der SPD und zeigt symptomatisch ihre Unfähigkeit zur Problemlösung.
Offensichtlich wollen die ausgabefreudigen Sozialdemokraten keine eigenen Sparmaßnahmen vornehmen und den „schwarzen Peter“ jemand anderem zuweisen.
Spätestens jetzt müsste eigentlich die Einsicht Platz greifen, keine weiteren finanziellen Geschenke großzügig und ohne Not zu verteilen. Vor diesem Hintergrund ist daher umso unverständlicher, dass die SPD weiterhin an der Reduzierung der KITA-Gebühren mit ihren exorbitanten Folgekosten festhalten und damit zukünftige Gründauer Haushalte unverhältnismäßig und dauerhaft belasten will“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU abschließend.

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