Kommunaler Finanzausgleich 2016: Nullsummenspiel für Gründau

CDU-Fraktion begrüßt Neuordnung der Hessischen Landesregierung.

„Den Kritikern der von den hessischen Verfassungsrichtern erzwungenen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sind mit zunehmender Dauer der Debatte die Argumente ausgegangen. Kein Wunder, schließlich verteilt das Land über den KFA im nächsten Jahr die Rekordsumme von 4,4 Milliarden Euro. Neun von zehn Kommunen erhalten mehr, als ihnen nach der alten Rechtslage zugestanden hätte, oder sie bekommen zumindest den bisherigen Betrag. So auch die Gemeinde Gründau, die nach der neuen Berechnung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer ab 2016 fast punktgenau die gleiche Summe erhalten wird wie in den Jahren zuvor“, so das Fazit des Gründauer CDU-Fraktionschefs Johannes Heger.

„Keine Spur von Mittelreduzierung also, und auch die damaligen Unkenrufe der Gründauer Genossen, Schäfers Reform treffe nachhaltig die Finanzkraft unserer Gemeinde, waren vorschnell, mächtig überzogen und nur wohlfeiler Wahlkampfrhetorik geschuldet. Aufgrund der Neuregelung des KFA gilt für Gründau, dass auch ab 2016 wieder Finanzmittel in Höhe von 3,44 Millionen Euro auf die Habenseite fließen werden“. Johannes Heger bezeichnet das neue  Zahlenwerk, das die Einnahmen der jeweiligen Kommune als auch deren ermittelter Bedarf zugrunde legt, als ausgewogen und begrüßt insbesondere einen gänzlich neuen Bestandteil: „Das Land garantiert all seinen 447 Kommunen künftig eine finanzielle Mindestausstattung, auch im Fall einer Konjunkturkrise. Diese Art von „Vollkaskoversicherung“ ist in Deutschland einmalig. Sie mag sich in schwierigen Zeiten noch als die wichtigste KFA-Reform erweisen“. Insofern könne er die kritische Haltung der SPD-Gründau zum KFA des Landes Hessen nicht nachvollziehen. Stattdessen solle sie sich auf die eigenen Hausaufgaben konzentrieren. Schließlich habe sich die Mehrheitsfraktion bei der  Haushaltsplanung 2015 keineswegs mit Ruhm bekleckert und ein für Gründau historisches Rekorddefizit von 4,7 Millionen Euro ausgewiesen, so Heger abschließend.

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