Massiver Griff in die Rücklagenkasse

CDU-Fraktion lehnt Gründauer Haushalt 2015 ab.

„Auch wenn der Gründauer Haushalt 2015 zahlreiche Positionen im investiven Bereich enthält, die grundsätzlich unsere Unterstützung erfahren, wie beispielsweise die Umbau- und Sanierungsaktivitäten für die Hain-Gründauer-Mehrzweckhalle oder Maßnahmen zur weiteren Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten sowie etwaige Gutachten zur Verhinderung zusätzlicher Windkraftanlagen in der Gründauer Gemarkung, so gilt gleichwohl festzuhalten, dass die diesjährige Etatplanung in ihrer Gesamtheit den Boden soliden Wirtschaftens verlassen hat und somit insbesondere wegen des exorbitanten Defizits im Finanzhaushalt für die CDU-Fraktion überhaupt nicht zustimmungsfähig ist“, so die Erklärung von Fraktionschef Heger zur Ablehnung des Gemeinde-Haushalts 2015 in der letzten Gemeindevertreter-Sitzung.

„Denn die CDU kann und will nicht akzeptieren, dass der Haushalt einen enormen Fehlbedarf von rund 4,7 Mio € aufweist, der nur durch einen massiven Griff in die Rücklagenkasse kompensiert werden kann. Dies bedeutet nämlich einen für Gründauer Haushalte historischen Tiefpunkt der besonderen Art, der gerade auch für die nächsten Jahre nicht wirklich Gutes verheißt. Denn leben wir weiter über unsere Verhältnisse, dann könnte das ehemals komfortable Rücklagenposter der Gemeinde Gründau innerhalb von 8 Jahren aufgebraucht sein, zumal die für Gründau markanten Einnahmequellen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer infolge von äußeren Einflüssen und Risiken immer weniger kalkulierbar und verlässlich sind“.
Sorgen bereite dem Christdemokrat aber vor allem der aktuelle Zungenschlag der SPD, die mehr Sinnfälligkeit darin sehe, die Rücklagen im Rahmen der Niedrigzinspolitik auszugeben, anstatt liquide zu sein und die Gelder für schwierige und turbulente Zeiten zu horten. Eine solche Einstellung sei fahrlässig und verantwortungslos zugleich und werde auf dem Rücken zukünftiger Generationen ausgetragen, die dann bei wichtigen Projekten nicht mehr handlungsfähig seien.
„Ein ganz besonderes Thema hat die Gründauer SPD überraschenderweise sang- und klanglos fallengelassen“, so Johannes Heger weiter. „Noch vor Jahresfrist hatte sie marktschreierisch ihre unabdingbare Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalts verkündet und wie eine Montranz vor sich hergetragen. Doch davon ist urplötzlich keine Rede mehr, denn dieses Ziel hat die SPD für den Haushalt 2015 meilenweit, respektive millonenweit, verfehlt, und es zeigt überdeutlich die Orientierungslosigkeit der Gründauer Genossen.

In Zeiten sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist es wichtig, mit Augenmaß und adäquaten Maßnahmen die richtigen Stellschrauben zum Gegensteuern anzusetzen, um keine nachhaltigen Fehlbeträge für die Kommune zu riskieren. Genau dies hatte auch der Kommunalberater Jens Weyer in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angemahnt. Doch weit gefehlt, denn stattdessen hatte die beratungsresistente SPD die bislang ohnehin schon geringen KITA-Gebühren ohne jegliche Not reduziert, was einen jährlichen Einnahmenausfall von mindestens 130 T€ nach sich zieht. Die Folgen geänderten Meldeverhaltens, zusätzliche Personalkosten oder erforderliche Baumaßnahmen schlagen in diesem Zusammenhang zusätzlich und gravierend zu Buche.
Da hilft auch keine krampfhafte Schonfärberei, die die SPD mit dem Zahlenwerk früherer Haushalte zu betreiben versucht. Auch der Haushalt 2013, für den sich die Sozialdemokraten zu Unrecht feiern ließen, trug in Wirklichkeit die Handschrift des damaligen Bürgermeisters Heiko Merz und löste seinerzeit wegen des konservativen Ansatzes viel Unmut bei der SPD aus“.
Auch der Parteivorsitzende Christoph Engel hob nochmals hervor, dass es der CDU vor dem Hintergrund der aufgeführten Mängel nicht guten Gewissens möglich gewesen sei, dem Haushalt 2015 als Gesamtpaket ihre Zustimmung zu geben. „Eine Vielzahl von sinnvollen und erforderlichen Einzel-Maßnahmen werden wir dennoch  unterstützen“, so die klare Botschaft von Engel.
„Abschließend gilt es noch mit einer Falschmeldung der SPD aufzuräumen. Denn in einer Pressemitteilung hatte der Rothenberger Ortsvorsteher Franz Porstner lauthals
Glauben machen wollen, dass die SPD noch niemals einen Gründauer Haushalt abgelehnt hätte. Dies war natürlich barer Unsinn, denn die Gründauer Genossen hatten in der Vergangenheit sehr wohl Haushalte kategorisch abgelehnt, und zwar mehr als 14mal!“.

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