SPD greift tief in Gründauer Geldbeutel

Nach der Hälfte der Legislaturperiode und einer zunehmenden Anhäufung von fragwürdigen Anträgen mit teils gravierenden ausgabewirksamen Konsequenzen muss die CDU-Gründau mit Bedauern resümieren, dass die Sozialdemokraten mit ihrer absoluten Mehrheit drauf und dran sind, das von CDU und FWG über Jahrzehnte durch sparsames Haushalten angesammelte Rücklagenpolster mit vollen Händen auszugeben. Aktuelles Beispiel und neuester Coup der Genossen: die komplette Gebührenfreiheit für die Betreuung der Gründauer Kinder zwischen einem und sechs Jahren.

 Vor dem Hintergrund von bislang jährlich fliesenden  gemeindlichen Subventionen von ca. 3 Mio €  für die unterschiedlichen Facetten der Kinderbetreuung und von ohnehin extrem niedrigen Betreuungsgebühren, die nicht nur im regionalen Vergleich ihres gleichen suchen,  gibt es aktuell überhaupt keine Veranlassung,  ein weiteres Geschenk mit einem voraussichtlichen Kostenfaktor von über einer halben Million€ für den geplanten Nulltarif zu verteilen, wobei etwaige erforderliche Baumaßnahmen noch nicht einmal in die Kostenrechnung eingeflossen sind. Grob fahrlässig wäre es zudem, zum jetzigen Zeitpunkt eine voreilige Entscheidung herbeizuführen und auf eine potentielle  Bezuschussung durch das Land und den Bund zu verzichten. Denn die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Hessen und Berlin lassen erwarten, dass das Thema Kinderbetreuung mit neuen inhaltlichen und finanziellen Konzepten aufgesetzt und damit auch Auswirkungen auf die Kommunen haben wird. Durch eine Initiative der CDU in der letzten Gemeindevertretersitzung  konnte der geplante Schnellschuss der SPD zumindest temporär vereitelt werden; demnach erfolgt zunächst die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen.

Dieses wenig verantwortungsbewusste Handeln der Gründauer Sozialdemokraten reiht sich exemplarisch in eine Vielzahl von Anträgen ein, die die Spirale des Geldausgebens immer schneller drehen lassen. So wird in Rothenbergen derzeit ein Schildbürgerstreich der besonderen Art aufgeführt. Ohne Not möchten nämlich die Genossen einen Kreisel im Herzen des Dorfes installiert wissen, um –wie sie Glauben machen wollen- damit angeblich für mehr Sicherheit auf den Straßen zu sorgen. Die geforderten Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere die Überquerung der Fußgänger, sind mit wenig finanziellen Mitteln schnell umzusetzen. Einen kostenträchtigen Kreisel mit einem Investitionsvolumen von mindestens 150T€ bedarf  es hierzu definitiv nicht und ist daher so überflüssig wie der sprichwörtliche Kropf.

Auch andere Forderungen der SPD wie die „Schulbus-Beförderung in Gettenbach“ oder der „Stellplatz für Wohnmobile“ sind von handwerklichen Fehlern gekennzeichnet und lassen sparsames Handeln mit Augenmaß  gänzlich vermissen.

Ob das mit viel Eigenlob glorifizierte zukünftige Seniorenzentrum in Hain-Gründau der große Heilsbringer sein wird, oder ob nicht ein Neubau die wesentlich bessere Lösung gewesen wäre, darüber lässt es sich mitunter trefflich streiten. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass das Projekt mit dem lange leerstehenden Gebäude und seinem überteuerten Kaufpreis sowie den hohen Sanierungskosten überhaupt jemals die Verlustzone verlassen wird, zumal der Räumlichkeiten aufgrund der baulichen Gegebenheiten nur eine eingeschränkte spätere Nutzung zulassen.

Vor dem Hintergrund ihrer exzessiven und unkontrollierten Ausgabenpolitik ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die SPD ihr erklärtes Ziel, zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, nur mit einem tiefen Griff in die Rücklagen realisieren kann.

Denn auch die von der SPD ins Spiel gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer ist eher kontraproduktiv und bedeutet im Endeffekt eine Schwächung des Gewerbestandortes Gründau. Die Gründauer Christdemokraten haben diesem Vorhaben längst eine eindeutige Absage erteilt.

Legt man all diese Mosaiksteine zusammen, dann ist zu vermuten, dass der Verzicht von Heiko Merz, für eine weitere Legislaturperiode zugunsten der SPD zu kandidieren, nicht nur persönlichen  Konfrontationen geschuldet war, sondern dass auch immer weitere Forderungen der SPD zunehmend für deutliche atmosphärische Störungen sorgten und somit den Rückzug des stets mit Sparsamkeit agierenden Ex-Bürgermeisters maßgeblich beeinflussten.

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